Anschluss- und Benutzungszwang

Nach § 56 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist Abwasser von den juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu beseitigen, die nach Landesrecht dazu verpflichtet sind. Diese Abwasserbeseitigungspflichtigen können sich zur Erfüllung ihrer Pflicht zwar Dritter bedienen; eine vollständige Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht ist im Wasserhaushaltsgesetz nicht vorgesehen.

Im Hinblick auf die erheblichen Investitionen in die öffentlichen Anlagen zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung und die notwendige Refinanzierung durch Anschlussbeiträge, Benutzungsgebühren oder privatrechtliche Entgelte wird von Grundstückseigentümern regelmäßig in Frage gestellt, ob eine Pflicht zum Anschluss und zur Benutzung öffentlicher Anlage rechtlich zulässig und im Hinblick auf die für das eigene Grundstück bestehenden Möglichkeiten der Gewinnung von Trinkwasser aus Eigenwasserversorgung sowie zur dezentralen Behandlung von Schmutzwasser durch biologische Kleinkläranlagen erforderlich ist. Öffentliche Aufgabenträger der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sehen dagegen eine möglichst große Zahl angeschlossener Grundstücke als erforderlich an, um ihre Investitionskosten auf eine möglichst große Zahl von Anschlussnehmern zu verteilen.

Im Workshop werden Fragen zur Anschluss - und Benutzungspflicht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung ausführlich diskutiert:

• Ausgangslage und Problembeschreibung
  • Begrifflichkeiten
  • Hintergrund der Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs

  • Überblick über die Rechtsgrundlagen

• Rechtliche Begründung des Anschluss- und Benutzungszwangs

  • Voraussetzung der Begründung und Regelungsinhalte

• Praktische Ausgestaltung des Anschluss- und Benutzungszwangs
  • Grundsätzliche Regelungen und Möglichkeiten der Ausgestaltung
  • Differenzierungen bei zentraler und dezentraler Ver- oder Entsorgung
  • Besonderheiten bei Niederschlagswasse

  • Befreiungs- und Kontrollmöglichkeiten

• Umsetzung in der Praxis
  • Durchsetzung des Anschluss - und Benutzungszwangs
  • Rechtsschutzfragen und ahndung von Ordnungswidrigkeiten