BDEW und BUND kritisieren Entwurf der Düngemittel-Verordnung
22.10.2012
Als völlig unzureichend im Hinblick auf seuchenhygienische Anforderungen sowie die fehlende Begrenzung von schwer abbaubaren Schadstoffen wie etwa Uran in Düngemitteln kritisieren der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die geplante Neufassung der Düngemittel-Verordnung. Der Verordnungs-Entwurf wird derzeit in den Ausschüssen des Bundesrates beraten.
Die Düngemittel-Verordnung regelt die Zulassung und Verwendung von Düngemitteln in der Landwirtschaft sowie insbesondere Anforderungen an die Seuchenhygiene. Sie beinhaltet darüber hinaus Kennzeichnungspflichten. Die Verordnung schreibt in ihrer geltenden Fassung vor, dass durch die Verwendung von Düngemitteln keine Gefahr für Menschen, Tiere oder Nutzpflanzen etwa durch Krankheitserreger, Toxine oder Schaderreger ausgehen dürfen. Bei den vorgesehenen neuen gesetzlichen Regelungen besteht die Gefahr, dass Krankheitserreger oder Schadstoffe aus Düngemitteln in die Nahrungskette gelangen: entweder direkt über die gedüngten Nahrungsmittel oder - bei durchlässigen Böden - über den Weg in die Grundwasserschichten in Wasserschutzgebieten der Zone III, die für die Trinkwasserverwendung genutzt werden. Aus diesem Grund fordern BDEW und BUND die Bundesländer auf, der Novelle in dieser Form nicht zuzustimmen.
"Es ist völlig unverständlich, wieso vorschnell in der Novelle unzureichende seuchenhygienische Anforderungen und teilweise Aufweichungen der Hygienevorschriften festgelegt werden sollen: Für die deutsche Wasserwirtschaft und den BUND ist es nicht nachvollziehbar, dass durch die Novelle die Ausbringung schädlicher Bakterien mit Sporenbildung sogar in der Wasserschutzzone III erlaubt werden soll. Aus Sicht des BDEW und des BUND ist ein Ausbringungsverbot im gesamten Wasserschutzgebiet notwendig", erklärten BDEW und BUND heute in Berlin.
Auch die Hygienisierung (Verfahren zur Desinfektion) zum Beispiel von Fleischabfällen ist aus Sicht des BDEW nicht ausreichend. Fleischabfälle können Bakterien enthalten, die in Form von Sporen auch extrem ungünstige Umweltbedingungen über viele Jahre überstehen können. "Die in der Novelle vorgeschlagenen Verfahren sind nicht sicher genug, sie entsprechen nicht dem Stand der Technik. Gefährdungen sind dadurch nicht auszuschließen", so Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/ Abwasser. Weiterhin kritisieren der BDEW und der BUND, dass auch die seuchenhygienischen Anforderungen für Gülle entfallen sollen, wenn diese aus Sammellagern kommt.
BDEW und BUND bemängeln darüber hinaus die in der Novelle geplante Erweiterung der Bestandteile von Düngemitteln durch schwer abbaubare Stoffe. "Künftig sollen nicht näher definierte Produktionsrückstände und Schadstoffe in Düngemitteln ohne Höchstgrenzen erlaubt werden. Das lehnen wir ab", so Weyand. "Die Gefährdung von Gewässern und Böden darf nicht legalisiert werden. Dies würde dem Vorsorgeprinzip widersprechen". Bei bestimmten Stoffen wie Uran, die in mineralischen Phosphatdüngern zur Ertragssteigerung enthalten sein können, sollten darüber hinaus strenge Grenzwerte in der Novelle festgelegt werden.
BDEW und BUND fordern darüber hinaus die Einführung von Informationspflichten der Hersteller gegenüber Verbrauchern, Umwelt,- Gesundheits- und Wasserbehörden sowie Wasserversorgern. Es fehle zudem eine regelmäßige Untersuchungspflicht der Düngemittel. Erforderlich seien außerdem grundsätzliche Kennzeichnungen der Düngemittel und ihrer Anwendungsgebiete. Die Regelung in der Novelle, eine Kennzeichnung nur im Fall von Grenzwert-Überschreitungen vorzunehmen, sei nicht ausreichend.
Grundsätzlich sollten bei der Festlegung der Standards und Werte für die künftig zulässigen Stoffe, Schadstoffe und Fremdbestandteile insbesondere die umwelt-, hygiene- und wasserrechtlichen Vorgaben der Europäischen Union beachtet werden. Zunächst sollte die Kohärenz der Novelle zur EG-Hygieneverordnung von 2009 und zum EU-Wasserrecht geprüft werden. Der BDEW und der BUND weisen darauf hin, dass bisher die Vorgaben der EG-Hygienevorschriften von 2009 für nicht für den menschlichen Verbrauch bestimmte tierische Nebenprodukte (EG-Verordnung Nr. 1069/2009) noch nicht bzw. nur unzureichend in Deutschland umgesetzt und in der Novelle berücksichtigt werden.
Weitere Informationen
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Sebastian Schönauer
Wasserpolitischer Sprecher
Telefon: +49 (0) 160 / 907 36 984
E-Mail: sebastian.schoenauer@bund.net
Weitere News und Artikel
24.07.2024
Fachartikel
Innovative Lösungen aus dem Funke-Baukasten
Modernes Regenwasserkonzept für neues Betriebsgelände von Nüßing
Aufgrund der anfallenden Menge an Niederschlagswasser und mit Blick auf behördliche Auflagen hat die Alois Nüßing GmbH & Co.KG beim Umzug …
19.07.2024
News
Kanalgipfel 2024: Aussteller Acquaint
Die Entwässerungssysteme unserer Städte sind ein wesentlicher Bestandteil des kommunalen Anlagevermögens. Die große Zukunftsaufgabe, vor der viele Kommunen stehen, besteht in einer fundierten technischen …
19.07.2024
News
Kanalgipfel 2024: Pflichtaufgabe Abwasser – eine Chance für strategische Partnerschaften
Die Entwässerungssysteme unserer Städte sind ein wesentlicher Bestandteil des kommunalen Anlagevermögens. Die große Zukunftsaufgabe, vor der viele Kommunen …
19.07.2024
News
Ein leistungsstarkes Trio
VibroDrill-Vibrationsbohrgeräte von terra infrastructure
Mit der neuen Serie VibroDrill VD 50, 100 und 150 erobert die terra infrastructure GmbH derzeit den Markt für Vibrationsbohrgeräte. Dank modernster Technik setzen …
17.07.2024
Fachartikel
Hachenburg setzt auf eine nachhaltige Kanalinfrastruktur
Bau eines 2.800 m langen Verbindungssammlers mit FABEKUN®
Dass man gemeinsam stärker ist, zeigt sich im rheinland-pfälzischen Hachenburg derzeit gleich an zwei Beispielen. Um eine mehr …
16.07.2024
News
Kanalgipfel 2024: Aussteller WIEDEMANN enviro tec
Die Entwässerungssysteme unserer Städte sind ein wesentlicher Bestandteil des kommunalen Anlagevermögens. Die große Zukunftsaufgabe, vor der viele Kommunen stehen, besteht in einer fundierten …
16.07.2024
News
Weitergehende Aufbereitungsanlage im Wasserwerk Hengsen geht in Betrieb
Um die Trinkwasserqualität zu sichern und auch in Zukunft in der Ruhr vorkommenden Spurenstoffen entgegenzuwirken, hat die Wasserwerke Westfalen GmbH (WWW) eine weitergehende …
15.07.2024
News
Kanalgipfel 2024: Nutzung von Wärme aus Abwasser in den Kanälen der Stuttgarter Stadtentwässerung
Die Entwässerungssysteme unserer Städte sind ein wesentlicher Bestandteil des kommunalen Anlagevermögens. Die große Zukunftsaufgabe, vor der viele …
12.07.2024
News
Naturnahe Umgestaltung der Lippe mit Schwimmbagger in Datteln-Ahsen
Ab dieser Woche setzt der Lippeverband in Datteln-Ahsen einen Schwimmbagger ein, um die Ufer- und Auenlandschaft der Lippe auf einer Länge von etwa 400 Metern naturnah umzugestalten …
11.07.2024
News
Kanalgipfel 2024: Aussteller APX10
Die Entwässerungssysteme unserer Städte sind ein wesentlicher Bestandteil des kommunalen Anlagevermögens. Die große Zukunftsaufgabe, vor der viele Kommunen stehen, besteht in einer fundierten technischen und …
10.07.2024
News
Kanalgipfel 2024: CO2-Emissionen bei der Kanalsanierung– Ermittlung und Konsequenzen
Die Entwässerungssysteme unserer Städte sind ein wesentlicher Bestandteil des kommunalen Anlagevermögens. Die große Zukunftsaufgabe, vor der viele Kommunen …
10.07.2024
News
Davon profitieren alle
terra infrastructure kooperiert mit den Werkstätten der Lebenshilfe Heinsberg
Es ist eine besondere Art der Kooperation, die die terra infrastructure GmbH mit den Werkstätten der Lebenshilfe Heinsberg e.V. geschlossen hat. …
Kontakt
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW)
Jan Ulland
Reinhardtstr. 32
10117 Berlin
Deutschland
Telefon:
+49 (0) 30 / 300 199-1162
Fax:
+49 (0) 30 / 300 199-3900