Bericht zur Wasserver- und Abwasserentsorgung in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Diskussion

Darin stellt er unter anderem fest, dass die von den Gemeinden oder zuständigen Verbänden erhobenen Gebühren teilweise nicht genügen, um die tatsächlichen Kosten zu decken, oder im Gegensatz dazu die erhobenen Gebühren die eigentlichen Kosten wesentlich übersteigen. Beides verstoße gegen das Kommunalabgabengesetz. Neben den Feststellungen der wirtschaftlichen Situation der Abwasserbetriebe im Land gibt der Landesrechnungshof in seinem Bericht auch Empfehlungen an den Landtag in Bezug auf die Gemeinden, Verbände und Rechtsaufsichtsbehörden zur Verbesserung der gegenwärtigen und zu erwartenden Abwasserlandschaft vor dem Hintergrund der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes.

Mit seiner Anregung, gegebenenfalls auch einen Rückbau nicht ausgelasteter Kläranlagen in Erwägung zu ziehen, um so längerfristig Kosteneinsparungen zu erzielen, hat der Landesrechnungshof besonders hohe Wellen in der öffentlichen Diskussion der Abwassersituation verursacht.

Der Innenausschuss beschäftigt sich gegenwärtig mit der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes. Da der Wasser- und Abwasserbereich einschließlich der Gestaltung der Kosten einen großen Teil der Regelungen des Kommunalabgabengesetzes einnimmt, erwartet der Ausschuss von einer näheren Behandlung des Rechnungshofs-Berichts Hinweise für seine weiteren Beratungen zum Kommunalabgabengesetz.

Der vollständige Bericht kann als PDF-Dokument auf den Seiten des Landtags Mecklenburg-Vorpommern abgerufen werden.