Dichtheitsprüfungen von Abwasserleitungen in Niedersachsen
17.04.2009
Sander: Private Betreiber nicht gesetzlich zur Prüfung verpflichtet
"Ziel der Eigenüberwachungsregelung im niedersächsischen Wasserrecht sind ausschließlich die Kanalisationen", betonte der Minister. "Und hierfür sind die Städte und Gemeinden zuständig, als Betreiber ihrer Abwasseranlage haben sie deren Zustand und Betrieb zu überwachen."
HINTERGRUND:
Möglich ist es allerdings, dass die Verpflichtungen zur Dichtheitsprüfung in einer kommunalen Abwassersatzung begründet werden. Die Kommunen können eine derartige Regelung zur Verbesserung der Abwasserbeseitigung im Rahmen der kommunalen Satzungsautonomie treffen.
Kontakt:
Niedersächsisches Ministerium für Umwelt und Klimaschutz
Jutta Kremer Heye
Archivstraße 2
30169 Hannover
Tel.: 0511/120 - 3426
E-Mail: pressestelle@mu.niedersachsen.de
Internet: www.umwelt.niedersachsen.de
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