HAMBURG WASSER fordert Trinkwasserversorgung aus geplanter EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen

02.05.2013

HAMBURG WASSER fordert den Wasserbereich aus der von der Europäischen Kommission geplanten Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herauszunehmen.

Michael Beckereit, Geschäftsführer von HAMBURG WASSER: „Es ist wichtig, dass die Kommunen weiterhin entscheiden, wie sie die Wasserversorgung vor Ort organisieren. Die von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zugesagte Abschwächung der Ausschreibungsregeln für rein kommunale Unternehmen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Für andere Organisationsformen, wie etwa interkommunale Zusammenschlüsse, gibt es aber noch Nachbesserungsbedarf.“

Laut einer vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in Auftrag gegebenen forsa-Umfrage sprechen sich 82 Prozent der Bundesbürger gegen die Vorhaben aus Brüssel aus. 95 Prozent sind mit ihrer kommunalen Wasserversorgung zufrieden bis sehr zufrieden. „Die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland ist bei den Bürgern anerkannt und akzeptiert. Diese Leistung darf nicht durch neue Vorgaben aus Brüssel gefährdet werden“, so Beckereit.

Der Bundesrat hat zuletzt im März 2013 dafür plädiert, die Trinkwasserversorgung aus der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herauszuhalten. Beckereit „Jetzt muss sich auch die Bundesregierung für die Beibehaltung der kommunalwirtschaftlichen Stärke in Brüssel einsetzen, um die bewährten kommunalen Strukturen der Daseinsvorsorge bei der Wasserversorgung beizubehalten.“

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