Umweltfachleute formulieren ihre Erwartungen an die Politik - DWA liefert Sachargumente für den politischen Beratungsprozess

Es ist Grundlage einer zukünftig verstärkten Politikberatung der Vereinigung, mit der die DWA noch intensiver als bisher ihre Sachargumente den Politikern von Bund und Ländern vermitteln möchte. Insbesondere ist es das Anliegen der Vereinigung, den Sachverstand des breiten Netzwerkes der in der DWA organisierten Fachleute der Politik anzubieten. Dafür hat die DWA mit der Ernennung von Dr. Frank Andreas Schendel zum Repräsentanten für die politische Arbeit der Vereinigung in Berlin sowie der kürzlich erfolgten Eröffnung eines Hauptstadtbüros wichtige Voraussetzungen geschaffen. Das Politikmemorandum wurde im Rahmen der Eröffnung des Berliner DWA-Büros an Astrid Klug, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, überreicht.

Chancen für neues Wasserrecht nutzen
Die DWA begrüßt die Neugestaltung der Gesetzgebungskompetenz für die Wasserwirtschaft im Rahmen der Föderalismusreform und mahnt gleichzeitig an, EU-Vorgaben mit Augenmaß in nationales Recht umzusetzen. Welche weiteren Vorschriften über die europäisch geprägten Vorgaben hinaus auf Bundesebene notwendig sind, gilt es bei der Kodifizierung des Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch sorgfältig zu prüfen. Reformbedarf wird nach wie vor gesehen bei der Abwasserabgabe. Diese habe ihre Lenkungsfunktion nahezu verloren. Die im Gesetz festgeschriebenen Sanktionsmechanismen seien überzogen, heißt es in dem Papier. Bei der weiteren Ausfüllung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ist neben der Hochwasservorsorge auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu berücksichtigen.

Bodenschutz effektiv gestalten
Zum Bodenschutz stellt die DWA fest: "Das seit 1998 bestehende deutsche Bodenschutzrecht hat sich als flexibles Instrument bewährt. Der Schutz des Bodens ist sehr stark von regionalen und lokalen Gegebenheiten geprägt." In dem bisher vorliegenden Entwurf der EU für eine Bodenschutzrichtlinie werden für Deutschland keine Verbesserungen gesehen, vielmehr jedoch zusätzliche bürokratische Vorgaben. Der Handlungsbedarf für europäische Regelungen bedarf einer grundsätzlichen Überprüfung.

Abfallrecht weiter entwickeln
Die Europäische Abfallrahmenrichtlinie befindet sich in der Novellierung. Hier betrachtet die DWA es als Ziel, "das zum Teil überregulierte Abfallrecht zu vereinfachen, klarer zu gestalten und einen nachhaltigen Ressourcenschutz zu gewährleisten." In manchen Bereichen, etwa bei der Abfallablagerung, gibt es in Deutschland sich überschneidende und widersprechende Regelungen.

Zum Klärschlamm heißt es in dem Politik-Memorandum: "Eine Novellierung der Klärschlammverordnung ... wird von der DWA begrüßt. ... Eine sachgerechte Novellierung würde die Bedeutung der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung stützen ...". Bei der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung unterstützt die DWA den Aufbau von Qualitätssicherungssystemen.

Energienutzung im Sinne des Klimaschutzes nachhaltig gestalten
Erstmals in das Politik-Memorandum aufgenommen wurden die Themen Energiewirtschaft und Klimaschutz. Danach begrüßt die DWA die Klimaschutzinitiativen der Bundesregierung und weist darauf hin, dass die Wasserwirtschaft Lösungsmöglichkeiten für eine nachhaltige Energiegewinnung bietet: zum Beispiel die Nutzung von Wasserkraft und die energetische Nutzung des Klärschlamms.

Bei der Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen und von Pflanzen zur Energiegewinnung wird angemahnt, die Belange des Gewässerschutzes zu beachten.

Bezüglich des Klimaschutzes will die DWA Folgen des Klimawandels für die Wasserwirtschaft sichtbar machen und Handlungsoptionen entwickeln für die Aufgabenbereiche Hoch- und Niedrigwasser, Wasserverfügbarkeit und Qualität sowie Wasserkraft und Schifffahrt.

Das DWA-Politikmemorandum 2007 kann bei der DWA-Bundesgeschäftsstelle angefordert oder von der DWA-Website heruntergeladen werden (Tel. +49 (0) 2242 872-333, http://www.dwa.de).

Kontakt:
Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA)
Pressestelle
Dr. Frank Bringewski
Theodor-Heuss-Allee 17
53773 Hennef
Tel.: +49 (0) 2242 872-190
Fax: +49 (0) 2242 872-151
eMail: bringewski@dwa.de
Web: http://www.dwa.de