Wasserwirtschaft im BDEW zur europäischen Ordnungspolitik: Wasser ist keine übliche Handelsware

29.11.2007

Daseinsvorsorge braucht Entscheidungsfreiheit der Kommunen Zuständigkeiten für die Wasserwirtschaft nicht nach Brüssel delegieren

"Wasser ist ein wertvolles Lebensmittel und ein wichtiges Umweltgut für die menschliche Gesellschaft. Die Wasserwirtschaft darf deshalb nicht zum ordnungspolitischen Experimentierfeld der europäischen Politik werden." Das erklärte Peter Rebohle, Vizepräsident des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin, in einer ersten Stellungnahme zu Plänen der Europäischen Kommission, die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den wirtschaftlichen Bereich der Daseinsvorsorge einzuordnen.

Die Wasserversorgung und Abwasserbehandlung sind Dienstleistungen von nicht-wirtschaftlichem Interesse, erläuterte der BDEW. Für diesen wichtigen Bereich müssten weiterhin die Mitgliedstaaten und in Deutschland die Kommunen zuständig bleiben. Die Zuständigkeiten dürften nicht nach Brüssel delegiert werden. "Ein europäischer Super-Regulierer für die Wasserwirtschaft ist überflüssig", betonte Rebohle.

Die deutsche Wasserwirtschaft habe in dem bestehenden Ordnungsrahmen eine vorbildliche Qualität erreicht, die mit hohen Investitionen stetig verbessert werde. "So konnten beispielsweise die Wasserverluste in den deutschen Netzen auf weniger als sieben Prozent vermindert werden", erklärte Rebohle. In vergleichbaren Ländern wie England und Wales oder Frankreich lägen diese Verluste bei 19 bis 27 Prozent.

Der Europäische Rat hätte erst kürzlich im Zusatzprotokoll zu dem Europäischen Reformvertrag die Rolle der Mitgliedstaaten, der Regionen und Gemeinden gestärkt. Das bewerte der BDEW positiv. Rebohle: "Die deutsche Wasserwirtschaft fordert die Europäische Kommission eindringlich auf, das Zusatzprotokoll im Rahmen der geplanten Regelungen für institutionalisierte öffentlich-private Partnerschaften und Ausschreibungen zu berücksichtigen, damit die kommunale Entscheidungshoheit erhalten bleibt."

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin, wurde im Herbst 2007 gegründet. Er entstand durch die Verschmelzung des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) mit dem Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), dem Verband der Netzbetreiber - VDN - beim VDEW sowie dem Verband der Verbundunternehmen und regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE). Der BDEW vertritt rund 1 800 Unternehmen. Das Spektrum der Mitglieder reicht von lokalen und kommunalen über regionale bis hin zu überregionalen Unternehmen.

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