Wasserwirtschaft im neuen Umweltgesetzbuch

Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) hat am 18. Februar 2008 in Berlin mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Schaffung eines bundeseinheitlichen Wasserrechts im Rahmen des Umweltgesetzbuches (UGB) diskutiert. Die wasserwirtschaftliche Fachvereinigung begrüßt die Chance, ein zersplittertes Rechtsgebiet unter Wahrung der Interessen der Länder und der Wasserwirtschaft anwenderfreundlicher und leichter verständlich zu gestalten. Die anwesenden Bundestagsabgeordneten Ulrich Petzold (CDU), Dr. Matthias Miersch (SPD), Horst Meierhofer (FDP) und Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) sprachen sich auf der hochkarätig besetzten Veranstaltung für die Verabschiedung eines neuen UGB aus. Die angeregte Diskussion mit mehr als 80 Teilnehmern aus Bundes- und Landesministerien, Kommunen, Wirtschaft sowie Wissenschaft und Wasserwirtschaft ging auf die aktuellen Themen der Neugestaltung ein. Der Präsident der DWA, Otto Schaaf, zeigte sich mit dieser ersten Veranstaltung der DWA im politischen Raum in Berlin sehr zufrieden.

MdB Petzold (CDU) betonte, dass Immissionsschutz und Wasserrecht einer besseren Verzahnung bedürften. MdB Dr. Miersch von der SPD hob die Notwendigkeit einer klaren Vision des UGB hervor, begrüßte aber die geplante Rechtsvereinheitlichung. MdB Meierhofer (FDP) äußerte Zweifel, ob der beabsichtigte Verzicht auf die Bewilligung für Wasserentnahmen nicht Unsicherheit schaffe. MdB Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) möchte mit dem neuen UGB einen umweltpolitischen Mehrwert erhalten.

Zuvor hatten Dr. Helge Wendenburg, Bundesumweltministerium, die Kernpunkte des Gesetzesentwurfs herausgestellt. MR Hans Hartmann Munk, Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz und Vorsitzender des Ausschusses Recht der Bund/Länder–Arbeitsge­meinschaft Wasser (LAWA), erläuterte die Schwerpunkte aus der Sicht der Länder.

Dr. Frank Andreas Schendel, Mitglied des Vorstands der DWA und Leiter des DWA-Hauptstadtbüros, nahm zur integrierten Vorhabensgenehmigung und der Koordination mit dem UGB-Buch II „Wasserwirtschaft“ Stellung. Er forderte eine bessere Harmonisierung der Bereiche Wasserwirtschaft (UGB Buch II) sowie Naturschutz und Landschaftspflege (UGB Buch III). Der beabsichtigte Wegfall der Bewilligung im Wasserrecht hat auf Seiten der Betroffenen Besorgnis erzeugt. Dr. Wendenburg zeigte sich für das BMU gesprächsbereit, die Investitionssicherheit bei der Genehmigung für Wasserentnahmen zu verbessern.


Kontakt:
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Dr. Frank Bringewski
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