BDEW zum geplanten Bundes-Wasserentnahmeentgelt: Wasserwirtschaft wehrt sich gegen Wassersteuer - Nebenkosten für Wirtschaft und Bürger nicht weiter verteuern

13.11.2007

Die Einführung einer Bundes-Wassersteuer würde nach Einschätzung der Wasserwirtschaft zu massiven Kostenbelastungen der Kunden führen. „Mit einem Bundesgesetz soll bundesweit eine neue Wassersteuer eingeführt werden, die den Wasserpreise deutlich erhöhen würde“, kritisierte Peter Rebohle, Vizepräsident des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin, in einer ersten Stellungnahme zu den Plänen der Amtschefkonferenz für ein Bundes- Wasserentnahmeentgelt. Die Amtschefkonferenz tagt im Vorfeld der Umweltministerkonferenz.

„Warum soll der Standort Deutschland durch höhere Nebenkosten für die Bevölkerung künstlich verschlechtert werden?“ fragte Rebohle. Industrie, Gewerbe, Bürgerinnen und Bürger würden die Zeche dieser Sonderabgabe für die Länder zahlen müssen. Die in Deutschland von der Wasserwirtschaft erreichte Stabilisierung der Wasserpreise würde zunichte gemacht. Der Preisanstieg habe 2006 im Durchschnitt unterhalb der Inflationsrate von 1,9 Prozent gelegen.

Das Konzept für ein Bundes-Wasserentnahmeentgeltgesetz sieht nach BDEW-Angaben unter anderem eine zusätzliche Abgabe von bis zu 18 Prozent des Durchschnittspreises für Wasser vor. Die neue Regelung soll das geplante Umweltgesetzbuch ergänzen. „Wir fordern die Amtschefkonferenz am 14. November 2007 auf, die Kirche im Dorf zu lassen und von der für viele Bundesländer zusätzlichen Wassersteuer abzusehen“, betonte Rebohle. Es sei ein Schildbürgerstreich, wenn die Politiker einerseits die Höhe der Wasserpreise zu kritisieren und auf der anderen Seite die Preise selbst hochtreiben.

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