"Berlin braucht weniger, nicht mehr Staatswirtschaft." BDE warnt vor "Rekommunalisierung" der Berliner Wasserbetriebe gemäß SPD-PDS-Koalitionsvertrag. Private Investoren werden abgeschreckt

24.11.2006

Der Berliner Senat möchte trotz der desolaten Haushaltslage und der gescheiterten Verfassungsklage die Anteile der privaten Partner an den Berliner Wasserbetrieben zurückkaufen. Dies geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, den Parteitage von SPD und PDS an diesem Wochenende beschließen sollen. "Es ist reiner Populismus und politischer Unfug, wenn die seinerzeit aus Gründen der Haushaltssanierung beschlossene Teilprivatisierung jetzt wegen angeblicher Gebührensteigerungen zurückgenommen wird", sagte Dr. Stephan Harmening, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), der rund 750 private Entsorgungs- und Wasserunternehmen vertritt. Tatsächlich wären ohne die privaten Partner die Gebühren deutlich stärker gestiegen.

Was Berlin in seiner schwierigen Situation brauche, sei mehr Wettbewerb und kein Zurück in die Staatswirtschaft, sagte Harmening. Im Entwurf des SPD-PDS-Koalitionsvertrags heißt es dagegen unter Punkt 3: "Die Koalition setzt sich für starke öffentliche Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge ein. Hierzu gehören Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs, der Wasserversorgung und –entsorgung, der Abfallwirtschaft, der Wohnungswirtschaft und im Gesundheitswesen. (…) Die Koalition lehnt Privatisierungen bei Betrieben der Daseinsvorsorge ab." An anderer Stelle des Entwurfs ist vereinbart: "Die Koalition setzt sich für die Rekommunalisierung der BWB ein."

Die Berliner Wasserbetriebe waren 1999 teilprivatisiert worden. Seitdem sind Veolia Wasser und RWE Aqua mit zusammen 49,9 Prozent an den Wasserbetrieben beteiligt. Der Erlös für den Berliner Landeshaushalt betrug damals 3,3 Milliarden DM. "Es ist völlig schleierhaft, wo der Senat das Geld für den Rückkauf der Anteile hernehmen will", sagte Harmening. Das einzige, was diese Vereinbarung im vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrags bewirke, sei, dass private Investoren von Berlin abgeschreckt würden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil festgestellt, dass Berlin noch über zahlreiche Beteiligungen verfügt. Der BDE hält es deshalb für den einzig richtigen Weg, Landesvermögen zu privatisieren und Schulden abzubauen. Eine gute Möglichkeit dafür wäre nach Auffassung des BDE die Berliner Stadtreinigung BSR. "Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, wieso der Staat Abfallentsorgung betreibt; Private beweisen seit Jahren, dass sie das besser und effektiver können", sagte Harmening. Daseinsvorsorge entwickle sich immer mehr zum Deckmantel dafür, dass Kommunen ihre Betriebe nicht dem Wettbewerb aussetzen wollten.

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