Bürokratieabbau in Schleswig-Holstein: Abwassergebühren Schleswig-Holsteins für Hamburg - BDE kritisiert "einseitige Bevorzugung der Hamburger Stadtentwässerung"
15.12.2006
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hat in der Anhörung des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum neuen Verwaltungsmodernisierungsgesetz erhebliche Kritik am vorliegenden Entwurf festgemacht. „Dieses Gesetz führt dazu, dass Abwassergebühren Schleswig-Holsteiner Bürger ohne Suche nach dem wirtschaftlichsten Leistungserbringer nach Hamburg wandern“, sagte BDE Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Harmening. Nach Ansicht des BDE wird das Gesetz den Wettbewerb massiv verzerren und einseitig die Hamburger Stadtentwässerung begünstigen.
Der BDE fordert deshalb die Streichung dieser Bestimmung. Stattdessen solle fairer und gemeinwohlorientierter Wettbewerb hergestellt werden, der es den Kommunen ermöglicht, den Besten zu beauftragen. „Private zeigen seit Jahren erfolgreich, dass sie zum Wohle der Bürger zu besseren Leistungen fähig sind und deutlich effektiver anbieten können“, sagte Harmening.
Der BDE hat in der Anhörung vor dem Landtag eine Reihe von Argumenten gegen die Übertragung auf die HSE aufgeführt:
- Nach der Überzeugung des BDE entzöge eine Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Hamburger Stadtentwässerung den Kommunen, Verbrauchern und Gebührenzahlern weitaus mehr Selbstverantwortung und Mitbestimmungsrechte, als dies bei einer Teilprivatisierung oder einer offenen Ausschreibung unter Wettbewerbsbedingungen der Fall ist. Nach dem vorgelegten Gesetz läge auch die Gebührenhoheit bei der HSE, während sie bei einer Teilprivatisierung grundsätzlich bei der Kommune verbleibt.
- Die vorgeschlagene Regelung verstieße vermutlich sowohl gegen das Vergaberecht als auch gegen die Niederlassungsfreiheit nach dem EU-Vertrag. Wenn eine Kommune die Abwasserbeseitigungspflicht in ein anderes Bundesland verlagerte, würde der eigene Hoheitsbereich verlassen. Die Kommune suchte nach einer Lösung auf dem Markt. Dort gelten zwingend die gesetzlich normierten Wettbewerbsregeln und das Verbot, ungerechtfertigte Markteintrittshürden für private Unternehmen zu schaffen.
- Die HSE würde außerhalb ihres Hoheitsgebiets Hamburg wahrscheinlich umsatzsteuerpflichtig. Damit entfiele aber der größte Vorteil einer Übertragung auf eine Körperschaft öffentlichen Rechts.
- Völlig ungeregelt bliebe, was nach einer möglichen Privatisierung der HSE oder bei einer möglichen Drittvergabe von Entsorgungsleistungen an private Unternehmen geschehen soll. Auf beide Vorgänge hätte die betroffene Kommune keinerlei Einflussmöglichkeiten mehr. Anders bei einer echten Privatisierung: Hier liegt die vertragliche Gestaltungshoheit immer bei der Kommune selbst.
- Die Abwassergebühren und damit auch die einhergehenden Gewinne aus der Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals gingen komplett nach Hamburg. Bei einer echten Privatisierung kommen Gewinne den Kommunen und den privaten Vertragspartnern zugute.
Der BDE regt eine möglichst breite Diskussion über die Zukunft der Wasserwirtschaft in Schleswig-Holstein an und fordert deshalb, die Änderung des Landeswassergesetzes getrennt in einer eigenen Anhörung zu beraten. Der erhebliche Investitionsstau in der deutschen Abwasserwirtschaft und die anstehenden demografischen Veränderungen erfordern es nach Ansicht des BDE, das Engagement privater Unternehmen zuzulassen und zu ermuntern anstatt auszuschließen und abzuschrecken.
Die komplette Stellungnahme des BDE in der Landtagsanhörung erhalten Sie unter der nachfolgenden Adresse.
Kontakt:
Gerd Henghuber
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft
Behrenstraße 29
10117 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 5900335-20
Mobil: +49 (0) 173 6412158
E-Mail: henghuber@bde-berlin.de
Internet: http://www.bde-berlin.de
Weitere News und Artikel
26.04.2024
News
Klimawandel stellt Kanalnetze vor große Herausforderungen
Gutes Zusammenspiel von Städten, Bürgerinnen und Bürgern und Ruhrverband ist unerlässlich für ein funktionierendes Kanalsystem
Die Abwasserentsorgung ist eine Kernaufgabe des Ruhrverbands. …
24.04.2024
News
Schluss mit Schwachstellen bei Straßenabläufen!
Ehingen/ Donau setztDer Einbau von neun Funke Straßenabläufen in der Straße „Beim Zehntstadel“ in Ehingen/ Donau stieß auf großes Interesse. Vertreter aus umliegenden Kommunen, Ingenieurbüros und …
24.04.2024
Fachartikel
Alte Infrastruktur auf Neu trimmen!
Der hübsche Ort Weida am nordöstlichen Rand von Thüringen beherbergt ein in die Jahre gekommenes komplexes Entwässerungssystem. Dieses soll für ein Einzugsgebiet von ca. 50 Hektar unter hydraulischen und baulichen …
23.04.2024
News
Kanalgipfel 2024: Bedarfsorientierte Kanalinspektion – Aktivitäten der Stadt Remscheid und ihre Abstimmungen mit der Aufsichtsbehörde
Die Entwässerungssysteme unserer Städte sind ein wesentlicher Bestandteil des kommunalen Anlagevermögens. Die …
22.04.2024
News
Kläranlagenkonzept: Wertstoffgewinnung statt Belebungsverfahren
Das Lehr- und Forschungsklärwerk Büsnau im Westen von Stuttgart reinigt nicht nur die Abwässer aus seiner Umgebung, sondern dient auch als Reallabor für Forschungsprojekte. Aktuell …
19.04.2024
News
Kein Kraftakt – dank GFK
Schachtabdeckungen aus Glasfaserverbund ermöglichen leichtes Ein- und Ausdeckeln
Schachtabdeckungen gibt es aus den unterschiedlichsten Materialien: Von Beton-Guss-Abdeckungen, über Edelstahl bis hin zu Kunststoffen bietet …
17.04.2024
News
Auszeichnung für innovative Ideen und Spitzenleistungen
Deutscher Baupreis 2024: Dommel erneut geehrt
Seit über 30 Jahren ist die Sanierungstechnik Dommel GmbH ein führender Anbieter im Bereich der grabenlosen Kanalsanierung. Bereits zum zweiten …
15.04.2024
News
„CROM – Zertifizierte Schachtsanierung“ geht in die nächste Runde
Im Februar 2024 fand im Schulungszentrum der MC-Bauchemie in Bottrop zum 14. Mal die jährliche „CROM“-Lehrgangsreihe (CROM = Certified Rehabilitation of Manholes) statt. Verschiedene …
12.04.2024
News
Kanalgipfel 2024: Methodik zur Bewertung von Bauwerken
Die Entwässerungssysteme unserer Städte sind ein wesentlicher Bestandteil des kommunalen Anlagevermögens. Die große Zukunftsaufgabe, vor der viele Kommunen stehen, besteht in einer fundierten …
12.04.2024
Fachartikel
Mit Netzwerk und Know-how nach Europa
Die Michels Corporation mit Hauptsitz in Brownsville, Wisconsin/USA, ist ein international renommiertes Unternehmen, das insbesondere auch im Bereich HDD sehr umtriebig ist. In Europa möchte man expandieren …
10.04.2024
News
Ein Blick unter die Erde von Bergisch Gladbach
Katec kombiniert Reparatur und Renovierung für umfangreiche Sanierungsmaßnahmen
Nachhaltige Infrastruktur, Umweltschutz und ein langlebiges Kanalsystem standen im Fokus der Sanierungsarbeiten in …
09.04.2024
News
Kanalgipfel 2024: Gebührenranking in der Abwasserentsorgung - Analyse und Bedeutung für Kommunen
Die Entwässerungssysteme unserer Städte sind ein wesentlicher Bestandteil des kommunalen Anlagevermögens. Die große Zukunftsaufgabe, vor der viele …
Kontakt
Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE)