In der Hauptstadt sind nur wirklich neue Kunden Neukunden
12.06.2008
Altanschlüsse: Unterschiedliche Rechtslagen in Berlin und Brandenburg
Die OVG-Entscheidung basiert ausschließlich auf der Rechtslage des Landes Brandenburg, Eigentümer von Grundstücken in Berlin sind davon nicht betroffen. In Brandenburg sind die Leistungsbeziehungen der Wasser- und Abwasserverbände zu den Kunden öffentlich-rechtlich organisiert. Die Refinanzierung der Investitionen erfolgt überwiegend über Beiträge nach dem Vorteilsprinzip. Nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg und dem OVGUrteil sind alle Grundstückseigentümer „Neukunden"; auch diejenigen, die bereits vor der Wende angeschlossen wurden.
In Berlin sind die Leistungsbeziehungen der Berliner Wasserbetriebe zu den Kunden privatrechtlich organisiert. Neukunden sind nur diejenigen, die tatsächlich erstmalig (neu) angeschlossen werden. Die Refinanzierung der Investitionen erfolgt nur zu einem geringen Anteil über Baukostenzuschüsse nach dem Verursacherprinzip.
Weitere Informationen:
Berliner Wasserbetriebe
Pressestelle
Neue Jüdenstraße 1
10179 Berlin-Mitte
Tel. (030) 8644-6864
Fax (030) 8644-5644
Internet: www.bwb.de
Email: presse@bwb.de
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