Trotz sprudelnder Steuerquellen bleibt die Verschuldung der Kommunen hoch - Geld für Investitionen fehlt

15.07.2008

Die Schulden der Kommunen können trotz sprudelnder Steuerquellen kaum abgebaut werden. Die Zinsausgaben belasten die kommunalen Haushalte und verhindern dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur. Auch die jüngste Studie der Bertelsmann Stiftung zur kommunalen Verschuldung bestätigt, dass die Schere zwischen armen und reichen Kommunen in Deutschland weiter auseinander geht. „Die hohe Verschuldung der Kommunen macht uns nach wie vor große Sorgen. Viele Kommunen erzielen keinen Haushaltsüberschuss, der ihnen einen Schuldenabbau erlaubt“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Helmut Dedy, in Berlin. Allein im Jahr 2007 gaben die Kommunen mehr als 5 Milliarden Euro für Zinsen aus. Steigende Zinsen bringen die Kommunen weiter in finanzielle Schwierigkeiten.

Obwohl die Investitionen im vergangenen Jahr um fünf Prozent gestiegen sind, haben die Kommunen nach wie vor erheblichen Nachholbedarf aufgrund des Investitionsstaus der zurückliegenden Jahre. „Von einer nachhaltigen Verbesserung der Investitionsfähigkeit der Kommunen kann nicht die Rede sein“, bedauerte Dedy.

Die Verschuldung der kommunalen Kernhaushalte am Kreditmarkt und bei öffentlichen Haushalten lag am Ende des Jahres 2007 bei 86,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen Kassenkredite von 28,8 Milliarden Euro. Ein vollständiges Bild der kommunalen Finanzsituation müsse auch die kommunalen Unternehmen und die Eigenbetriebe umfassen. Im Jahr 2006 habe der Schuldenstand dieser ausgliederten Einrichtungen und Unternehmen bei gut 120 Milliarden Euro gelegen.

Ohne einen Abbau des Schuldenberges sei die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene nachhaltig bedroht. „Die Föderalismuskommission II darf die ursprüngliche Idee einer Altschuldentilgung nicht vorschnell aufgeben und muss auch die kommunalen Altschulden im Blick haben“, so Dedy.


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