Umweltfachleute formulieren ihre Erwartungen an die Politik: DWA liefert Sachargumente für den politischen Beratungsprozess

Wasserwirtschaft – neues Wasserrecht praxisgerecht gestalten

Die Neugestaltung des Wasserrechts auf Bundesebene im Rahmen des Gesetzgebungsprojekts Umweltgesetzbuch (UGB) wird von der Bundesregierung intensiv betrieben. Die DWA begrüßt diese Aktivitäten und begleitet sie intensiv. Eine frühzeitige Diskussion über das untergesetzliche Regelwerk zum UGB sieht die DWA als notwendig an. Dazu kann sie erhebliche fachliche Kenntnisse, zum Beispiel bei der Vereinheitlichung der Regelungen zu wassergefährdenden Stoffen auf Bundesebene, einbringen.

Klimaschutz – Anpassungsstrategien verantwortungsbewusst mitentwickeln

Der Klimawandel erfordert Anpassungsstrategien, um den hydrologischen Extremen (Hochwasser und Niedrigwasser) zu begegnen und die Nutzung des Wassers durch den Menschen (Wasserbewirtschaftung) zu sichern. Mit ihrer interdisziplinären Fachkompetenz will die DWA Folgen für die Wasserwirtschaft sichtbar machen sowie Handlungsoptionen für die Aufgabenbereiche Hochwasser und Niedrigwasser, Wasserverfügbarkeit und Wasserqualität, Siedlungswasserwirtschaft, Wasserkraft und Schifffahrt entwickeln.

Energiewirtschaft – Energienutzung nachhaltig gestalten

Neue Herausforderungen ergeben sich aus dem Klimaschutz, der erhebliche Veränderungen und großen Anpassungsbedarf mit sich bringen wird. Eng verbunden hiermit sind Energiegewinnung und Energieverbrauch. Die DWA begrüßt die Klimaschutzinitiativen der Bundesregierung und weist darauf hin, dass die Wasserwirtschaft Lösungsmöglichkeiten für eine nachhaltige Energiegewinnung bietet: zum Beispiel die Nutzung von Wasserkraft und Klärgas (einschließlich Co-Vergärung) sowie die energetische Nutzung von Abfällen einschließlich Klärschlamm bis hin zur Wärmerückgewinnung aus Abwasser. Dem sparsamen und effizienten Einsatz von Energie kommt gleichfalls hohe Bedeutung zu.

Bodenschutz – effektiv gestalten

Die EU hat im September 2006  einen Entwurf für eine EU-Boden­schutzrichtlinie vorgelegt, die im Dezember 2007 zunächst im EU-Ministerrat nicht die notwendige Mehrheit gefunden hat. Dieser Vorschlag würde für Deutschland keine Verbesserungen, sondern zusätzliche bürokratische Vorgaben mit sich bringen. Das seit 1998 bestehende deutsche Bodenschutzrecht hat sich als flexibles Instrument bewährt.

Abfallwirtschaft – Klärschlammverwertung qualitativ sichern

Seit dem Inkrafttreten der Klärschlammverordnung ist die Belastung kommunaler Klärschlämme mit Schadstoffen – anorganischer und organischer Art – deutlich gesunken. Eine Entwicklung, die auf gemeinsames Handeln von Politik, Industrie, Wissenschaft, Landwirtschaft und Kläranlagenbetreiber zurückzuführen ist. Die Novellierung der Klärschlammverordnung zur Anpassung an diese Entwicklung wird von der DWA begrüßt. Dabei ist den Belangen des Boden- und Grundwasserschutzes sowie der Kreislaufwirtschaft und damit dem Ressourcenschutz – insbesondere bezüglich Phosphor – Rechnung zu tragen.

Ausblick

Neben den zuvor dargestellten neuen Herausforderungen muss sichergestellt sein, dass weiterhin die wichtigen Aufgaben zum Erhalt der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur im Sinne der Daseinsvorsorge erfüllt werden. Der Staat muss hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. Das soll zum einem durch ein neues Umweltrecht auf Bundesebene erfolgen (UGB).

Das DWA-Politikmemorandum 2008 kann bei der DWA-Bundesgeschäftsstelle angefordert oder von der DWA-Website heruntergeladen werden (Tel. 0 22 42/872-333, www.dwa.de).