VKU: „2012 entscheidendes Jahr für die Wasserwirtschaft“

„Der Blueprint bietet die große Chance, dass sich der Schutz für Wasserressourcen in Europa nachhaltig verbessert“, so Beckereit. Eine Gefahr sieht er allerdings in europaweit einheitlichen Plänen zu Wassereinsparungen. Sie könnten sich bis hin zur Waschmaschine und zum Duschkopf auswirken und damit entscheidend in das Verbrauchsverhalten der Haushalte eingreifen, was negative Folgen für die wasserwirtschaftliche Infrastruktur in Deutschland hätte. Beckereit begrüßt daher erste Schritte, die Brüssel auf die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland zugeht. Die Besonderheiten des jeweiligen Landes sollen – so jüngste Aussagen der Kommission und von EU-Parlamentariern - stärker berücksichtigt werden.

 

Die für 2012 geplante Strategie für die EU-Wasserpolitik ist aus Beckereits Sicht ein wichtiger Ansatz. Allerdings fordert er, „dass die EU nur dort tätig wird, wo eindeutig Missstände zu erkennen sind. Alle Mitgliedsstaaten einheitlich zu verpflichten Wasser zu sparen, ist wasserwirtschaftlicher Unsinn.“ Schon heute kämpfen die kommunalen Wasserversorger und Abwasserentsorger in Deutschland mit zu geringen Durchflussmengen. Wenn noch weniger Wasser durch die Leitungen flöße, würden durch technische und hygienische Probleme die Kosten für die Netzinfrastruktur unnötigerweise in die Höhe getrieben. Die Weiterentwicklung der europäischen Wasserpolitik durch den ‚Blueprint’ könne nur gelingen, wenn die natürlichen und infrastrukturellen Unterschiede entsprechend berücksichtigt werden, sagt Beckereit. „Zudem ist der langfristige Schutz und die nachhaltige Nutzung der europäischen Gewässer nur möglich, wenn alle relevanten Politikfelder konsequent auf die wasserwirtschaftlichen Belange abgestimmt werden. Hier gehören alle Beteiligten in ein Boot, vor allem die der Agrar- und die Chemikalienpolitik.“ Die kommunale Wasserwirtschaft sei in punkto Qualität, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit bestens gewappnet, so der VKU-Vizepräsident, „wenn man ihr keine unnötigen gesetzgeberischen Steine in den Weg legt.“ Deshalb müsse die EUPolitik die Wasserwirtschaft auch ganzheitlich betrachten. „Es ist kontraproduktiv, wenn sich die Generaldirektion Umwelt um eine nachhaltige Wasserver- und Abwasserentsorgung bemüht, während gleichzeitig die Generaldirektion Wettbewerb die kommunalwirtschaftlichen Strukturen der Wasserwirtschaft in Deutschland immer wieder in Frage stellt“, so Beckereit. Gerade kommunale Strukturen stehen für Nachhaltigkeit, hier werden notwendige Entscheidungen im Sinne der Bürger direkt vor Ort getroffen und verantwortet.

 

 

Die Blueprint-Strategie ist das wichtigste umweltpolitische Vorhaben der Europäischen Kommission im Jahr 2012. Mit der Strategie soll das Ziel verfolgt werden, die Verfügbarkeit sauberer Süßwasservorräte zu sichern und ihre Nutzung nachhaltig zu gestalten. Dazu möchte die Europäische Kommission die Umsetzung des europäischen Wasserrechts verbessern, die Berücksichtigung des Trinkwasserschutzes in anderen Politikfeldern verstärken und Lücken im bestehenden Wasserrecht schließen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der quantitativen Verfügbarkeit von Trinkwasser, da in einigen Mitgliedstaaten der EU zunehmend über Wassermangel geklagt wird. Weitere Schwerpunkte der Strategie sind die Auswertung der Bewirtschaftungspläne für die Flusseinzugsgebiete im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie und die Analyse der Auswirkungen des Klimawandels auf die Trinkwasserversorgung. Die Strategie ist Teil der europäischen Anstrengungen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz im Rahmen der Europa 2020-Strategie.