Neues DWA-Politikmemorandum vorgestellt
24.05.2018
Positionen zur Umweltpolitik formuliert.
„Die Wasserwirtschaft in Deutschland ist gut aufgestellt, dennoch bedarf es weiterer Schritte, um die bestehenden Herausforderungen wie zum Beispiel Spurenstoffe, Mikroplastik, Nitratbelastungen, antibiotikaresistente Keime zu meistern. Hierzu muss der Gesetzgeber die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und die notwendige Forschung fördern.“ Das sagte der Präsident der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA), Otto Schaaf, im Hauptberuf Vorstand der Stadtentwässerungsbetriebe Köln, anlässlich der Vorstellung des DWA-Politikmemorandums in Berlin.
Die DWA hat nach der Regierungsbildung ihre Positionen zur Umweltpolitik in einem Memorandum zusammengefasst. Dieses Politikmemorandum wurde dem Bundesumweltministerium und Mitgliedern des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags am 16. April 2018 im Rahmen des DWA-Dialogs zum Gewässerschutz im Hauptstadtbüro der Vereinigung übergeben.
Mit folgenden zentralen Aussagen tritt die DWA nach den Worten von Rechtsanwalt Stefan Kopp-Assenmacher (Berlin), Leiter der DWA-Politikberatung, an die Entscheidungsträger heran:
Wasserrahmenrichtlinie unter Beibehaltung der Ziele jetzt fortentwickeln
- Anthropogene Stoffeinträge in den Wasserkreislauf reduzieren
- Digitalisierung in der Wasserwirtschaft gestalten
- Hochwasser- und Starkregenvorsorge verbessern
- Wasserwirtschaft und Landwirtschaft in Einklang bringen
- Anreize für die Wasserwirtschaft effizient gestalten
Wasserrahmenrichtlinie unter Beibehaltung der Ziele jetzt fortentwickeln
Die wasserwirtschaftliche Praxis wird stark geprägt durch die europäische Wasserrahmenrichtlinie. Diese muss bis zum Jahr 2019 durch die EU-Kommission die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie einer Überprüfung unterzogen werden (Review-Prozess). Die DWA tritt dabei für eine Beibehaltung des Ziels „guter Gewässerzustand“ und eine Fortentwicklung der Wasserrahmenrichtlinie ein. Die DWA fordert die Bundesregierung auf, in Brüssel auf zeitnahe Entscheidungen zu drängen, da die Wasserwirtschaft für die Erfüllung ihrer Aufgaben Planungssicherheit braucht.
Anthropogene Stoffeinträge in den Wasserkreislauf reduzieren
Durch den Menschen hervorgerufene Belastungen des Wasserkreislaufs durch Spurenstoffe aus kosmetischen und pharmazeutischen Produkten, Industriechemikalien sowie aus der landwirtschaftlichen Anwendung (zum Beispiel Pflanzenschutzmittel), aber auch durch andere Stoffe wie Plastik, die in die Gewässer und dann auch in die Meere eingetragen werden, sind ein Problem. Dort wo es nachweislich gewässerbezogen und nutzungsbezogen sinnvoll ist, kann die Errichtung vierter Reinigungsstufen auf kommunalen Kläranlagen Teil der Problemlösung sein.
Soweit Gewässerverunreinigungen überwiegend aus diffusen Quellen resultieren, bedarf es anderer wirksamer Maßnahmen. Was Mikroplastik betrifft, handelt es sich um diffuse Einträge in Gewässer, die eigene Strategien erfordern. Hier gilt es, zunächst Mess- und Analyseverfahren zu vereinheitlichen und die noch erheblichen Wissenslücken zu schließen.
Hinsichtlich von Antibiotikaresistenzen im Wasserkreislauf muss eine Bewertung der Risiken entwickelt werden. Die DWA fordert Aufklärungsmaßnahmen zur Verwendung von Antibiotika in der Humanmedizin, aber auch Anwendungsbeschränkungen im Bereich der Tiermedizin, insbesondere in Bezug auf die Nutzung von Reserveantibiotika.
Digitalisierung in der Wasserwirtschaft gestalten
Strategische und zukunftsgestaltende Konzepte der wasserwirtschaftlichen Betriebe zur Digitalisierung brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, zu denen unter anderem der Breitbandausbau gehört. Hier ist die Politik aufgerufen, in dem sich besonders schnell entwickelnden Bereich der Digitalisierung gemeinsam mit der Wasserwirtschaft diesen Rahmen zu gestalten.
Hochwasser- und Starkregenvorsorge verbessern
Der Klimawandel führt zukünftig zu häufigeren bzw. stärkeren Überschwemmungen durch ansteigende Flüsse und Starkregenereignisse. Hochwasservorsorge bleibt eine notwendige Daueraufgabe. Neben der Vorsorge gegen Überschwemmungen durch Flüsse bedarf es zudem einer besseren Starkregenvorsorge. Besonders in urbanen Gebieten kommt es vermehrt zu Sturzfluten infolge von Starkregenereignissen.
Das Nationale Hochwasserschutzprogramm muss in guter Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung fortgeführt, die Maßnahmen umgesetzt und das Programm weiterentwickelt bzw. aktualisiert werden. Der Bund und die Länder sollten die Kommunen beim Aufbau eines Starkregenrisikomanagements unterstützen.
Wasserwirtschaft und Landwirtschaft in Einklang bringen
Wesentliche wasserwirtschaftliche Problemstellungen, wie zum Beispiel Nitratbelastungen oder andere Stoffeinträge in Gewässer, antibiotikaresistente Keime sowie die Flächennutzungen an Gewässern, lassen sich ohne Beteiligung der Landwirtschaft nicht lösen. In Deutschland besteht im europäischen Vergleich ein Problem mit hohen Nitratbelastungen der Gewässer, insbesondere aus der Landwirtschaft.
Auch wenn die Novellierung des Düngerechts im Jahr 2017 aus Sicht der Wasserwirtschaft nicht ausreichend ist, müssen diese Regelungen jetzt konsequent umgesetzt werden, um eine Verbesserung der Wasserqualität zu erreichen. Eine erforderliche sachgerechte Regelung der Nährstoffbilanzierung von landwirtschaftlichen Betrieben wurde durch die Stoffstrombilanzverordnung noch nicht geschaffen. Deutliche Nachbesserungen sind nötig.
Anreize für die Wasserwirtschaft effizient gestalten
In Deutschland wurde ein hervorragendes Know-how bei wassersparenden Verfahren entwickelt, auf das zurückgegriffen werden kann und das weiter unterstützt werden sollte, zum Beispiel bei neuartigen Sanitärsystemen (NASS). Die Nutzung von Ressourcen muss achtsam erfolgen. Einen wichtigen Beitrag hierfür kann die Wasserwirtschaft mit der Fortsetzung des Weges hin zu einer stärkeren Nutzung ihrer energiewirtschaftlichen Potenziale leisten. Dafür muss die Politik die notwendigen energierechtlichen bzw. energiesteuerlichen Rahmenbedingungen schaffen.
Die zunehmende finanzielle Belastung der Eigenstromversorgung von Abwasserbetrieben in Form von Steuern, Abgaben und der Streichung von Vergütungen durch die Politik könnte die Nutzung energetischer Potenzialen der Wasserwirtschaft erheblich einschränken.
Für eine sinnvolle ressourceneffiziente Phosphorrückgewinnung im Rahmen der Abwasserbehandlung müssen weiterhin Fördermittel bereitgestellt werden, insbesondere für Pilotvorhaben zur praktischen Erprobung neuer Verfahren.
Bei der Novellierung der Abwasserabgabe ist darauf zu achten, dass die Lenkungswirkung gestärkt wird, ohne die Wasserwirtschaft und die Verbraucher zusätzlich zu belasten. Gleichzeitig muss das System vereinfacht werden.
Weitere News und Artikel
26.04.2024
News
Klimawandel stellt Kanalnetze vor große Herausforderungen
Gutes Zusammenspiel von Städten, Bürgerinnen und Bürgern und Ruhrverband ist unerlässlich für ein funktionierendes Kanalsystem
Die Abwasserentsorgung ist eine Kernaufgabe des Ruhrverbands. …
24.04.2024
News
Schluss mit Schwachstellen bei Straßenabläufen!
Ehingen/ Donau setztDer Einbau von neun Funke Straßenabläufen in der Straße „Beim Zehntstadel“ in Ehingen/ Donau stieß auf großes Interesse. Vertreter aus umliegenden Kommunen, Ingenieurbüros und …
24.04.2024
Fachartikel
Alte Infrastruktur auf Neu trimmen!
Der hübsche Ort Weida am nordöstlichen Rand von Thüringen beherbergt ein in die Jahre gekommenes komplexes Entwässerungssystem. Dieses soll für ein Einzugsgebiet von ca. 50 Hektar unter hydraulischen und baulichen …
23.04.2024
News
Kanalgipfel 2024: Bedarfsorientierte Kanalinspektion – Aktivitäten der Stadt Remscheid und ihre Abstimmungen mit der Aufsichtsbehörde
Die Entwässerungssysteme unserer Städte sind ein wesentlicher Bestandteil des kommunalen Anlagevermögens. Die …
22.04.2024
News
Kläranlagenkonzept: Wertstoffgewinnung statt Belebungsverfahren
Das Lehr- und Forschungsklärwerk Büsnau im Westen von Stuttgart reinigt nicht nur die Abwässer aus seiner Umgebung, sondern dient auch als Reallabor für Forschungsprojekte. Aktuell …
19.04.2024
News
Kein Kraftakt – dank GFK
Schachtabdeckungen aus Glasfaserverbund ermöglichen leichtes Ein- und Ausdeckeln
Schachtabdeckungen gibt es aus den unterschiedlichsten Materialien: Von Beton-Guss-Abdeckungen, über Edelstahl bis hin zu Kunststoffen bietet …
17.04.2024
News
Auszeichnung für innovative Ideen und Spitzenleistungen
Deutscher Baupreis 2024: Dommel erneut geehrt
Seit über 30 Jahren ist die Sanierungstechnik Dommel GmbH ein führender Anbieter im Bereich der grabenlosen Kanalsanierung. Bereits zum zweiten …
15.04.2024
News
„CROM – Zertifizierte Schachtsanierung“ geht in die nächste Runde
Im Februar 2024 fand im Schulungszentrum der MC-Bauchemie in Bottrop zum 14. Mal die jährliche „CROM“-Lehrgangsreihe (CROM = Certified Rehabilitation of Manholes) statt. Verschiedene …
12.04.2024
News
Kanalgipfel 2024: Methodik zur Bewertung von Bauwerken
Die Entwässerungssysteme unserer Städte sind ein wesentlicher Bestandteil des kommunalen Anlagevermögens. Die große Zukunftsaufgabe, vor der viele Kommunen stehen, besteht in einer fundierten …
12.04.2024
Fachartikel
Mit Netzwerk und Know-how nach Europa
Die Michels Corporation mit Hauptsitz in Brownsville, Wisconsin/USA, ist ein international renommiertes Unternehmen, das insbesondere auch im Bereich HDD sehr umtriebig ist. In Europa möchte man expandieren …
10.04.2024
News
Ein Blick unter die Erde von Bergisch Gladbach
Katec kombiniert Reparatur und Renovierung für umfangreiche Sanierungsmaßnahmen
Nachhaltige Infrastruktur, Umweltschutz und ein langlebiges Kanalsystem standen im Fokus der Sanierungsarbeiten in …
09.04.2024
News
Kanalgipfel 2024: Gebührenranking in der Abwasserentsorgung - Analyse und Bedeutung für Kommunen
Die Entwässerungssysteme unserer Städte sind ein wesentlicher Bestandteil des kommunalen Anlagevermögens. Die große Zukunftsaufgabe, vor der viele …
Kontakt
DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.
Dr. Frank Bringewski
Chefredakteur
Theodor-Heuss-Allee 17
53773 Hennef
Deutschland
Telefon:
+49 2242 872-190
Fax:
+49 2242 872-151